Grundsatz der Rechtmäßigkeit – Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO

Dieser erste Buchstabe von Artikel 5 DSGVO enthält gleich drei Grundsätze. In diesem Beitrag blicken wir auf die den ersten Grundsatz:

Rechtmäßigkeit nach DSGVO

Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn diese Verarbeitung rechtmäßig erfolgt, sie also auf eine vorhandene und einschlägige Rechtsgrundlage gestützt werden kann. Hier wird vom »Verbot mit Erlaubnisvorbehalt« gesprochen, es ist also jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage.

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Die zentralen Rechtsgrundlagen (auch Erlaubnistatbestände genannt) sind in Artikel 6 DSGVO geregelt. Für besondere Datenkategorien, wie z.B. Gesundheitsdaten, finden sie sich in Artikel 9 DSGVO und strafrechtlich relevante Daten dürfen auf Grundlage des Artikels 10 DSGVO verarbeitet werden.

Die Rechtsgrundlagen aus Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 DSGVO sind z.B. die (freiwillige, informierte) Einwilligung, ein Vertrag, der zwischen den Parteien abgeschlossen ist/wird, eine rechtliche Verpflichtung des Verarbeiters, lebenswichtige Interessen der betroffenen Person, öffentliche Interessen oder ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung.

Ein Wort an dieser Stelle zur Einwilligung: Jeder kennt sie als Rechtsgrundlage. Sie ist in Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) DSGVO geregelt. Über die Einwilligung gibt es viele Mythen, vor allem wird oft geglaubt, dass für jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung erforderlich ist und dass man mit der Einwilligung nahezu jede Verarbeitung rechtfertigen kann. Beide Behauptungen sind großer Blödsinn. Die Einwilligung ist vor allen Dingen keine Rechtsgrundlage »sicherheitshalber«.

Machen Sie sich frei von dem Gedanken, dass Sie in Ihrem Unternehmen für jede Datenverarbeitung eine Einwilligung benötigen. Es gibt viel flexiblere Rechtsgrundlagen; und wir werden sie uns im Themenkomplex »Rechtsgrundlagen« anschauen.

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