datenrecht.ACADEMY

DSGVO-Compliance auf die smarte Art.

Rechtliche Verpflichtung – Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO

die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO

Wenn Sie sich einen Überblick über die Rechtsgrundlagen des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 DSGVO verschaffen wollen, dann beachten Sie auch meinen Videokommentar zu Artikel 6 DSGVO.

Was ist eine »rechtliche Verpflichtung« nach DSGVO?

Kurz gesagt: Ergibt sich aus irgendeiner Vorschrift eine Pflicht zur Datenverarbeitung, dann ist die datenschutzrechtliche Zulässigkeit nicht weiter zu prüfen, sondern diese ist durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO in Verbindung mit der jeweiligen Vorschrift gegeben. Der Buchstabe c) ist somit für sich allein keine Rechtsgrundlage, sondern stellt im Grunde genommen nur klar, dass sich Rechtsgrundlagen auch aus anderen Regelungen ergeben können. Diese Regelungen müssen keine Parlamentsgesetze sein, sondern können auch staatliche Verordnungen oder Satzungen sein. Die Rechtspflichten können dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten entstammen. Von »rechtlichen Pflichten«, sind aber auch nur gesetzliche, nicht vertragliche umfasst.

Bei einer vertraglichen Verpflichtung wäre die Rechtsgrundlage aus Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b) DSGVO (»Vertragserfüllung«) vorrangig bzw, sofern die betroffene Person nicht Vertragspartei ist, das »berechtigte Interesse« des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f) DSGVO.

Aufbewahrungspflichten stellen einen häufig vorkommenden Anwendungsfall dar, unter dem personenbezogene Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung verarbeitet werden. Solche Aufbewahrungspflichten finden sich in der deutschen Gesetzgebung über zahlreiche Gesetze verteilt: Zu nennen sind hier beispielsweise das Einkommen- und Umsatzsteuergesetz, die Abgabenordnung oder die Sozialgesetzbücher.

Weiterhin müssen Unternehmen personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten zu Zwecken der Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verarbeiten und damit auch speichern. Neben den datenschutzrechtlichen Spezialregelungen für Beschäftigtenverhältnisse gibt es rechtliche Verpflichtungen, Daten an die Sozialversicherungsträger oder das Finanzamt zu übermitteln.

Eine unmittelbar in der Verordnung selbst geregelte Verpflichtung findet sich z.B. in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) DSGVO, die den Verantwortlichen verpflichtet und damit auch berechtigt, die bei ihm vorhandenen personenbezogenen Daten Betroffener regelmäßig zu aktualisieren und deren Richtigkeit zu gewährleisten.

Teilen Sie diesen Beitrag zur DSGVO:

Kostenlose* Webinare der datenrecht.ACADEMY

*Die Teilnahme an den aufgeführten Webinaren kostet kein Geld. Als Gegenleistung für die Teilnahme an einem der genannten Webinare notiere ich Sie als Empfänger meines regelmäßigen Newsletters und von Werbeinformationen über die datenrecht.ACADEMY. Nach Bestätigung Ihrer Daten sind Sie für meinen E-Mail-Newsletter angemeldet und erhalten von mir regelmäßig aktuelle Informationen zum gesamten Datenrecht, zu meinen Online-Kursen und Dienstleistungen sowie zu weiteren Webinaren. Sie können sich jederzeit kostenfrei für die Zukunft vom Newsletter und vom Empfang von Werbung per E-Mail an mail@andreasriehn.biz oder durch Anklicken des Abmelde-Links am Ende des Newsletters abmelden. Weitere Informationen finden Sie in meiner Datenschutzerklärung (Menüpunkt »Datenschutz«).

Zuletzt aktualisiert am 19.09.2022 um 19:07 Uhr.
Hier geht es zum DSGVO-Praxiskurs der datenrecht.ACADEMY

Hier klicken zum DSGVO-Praxiskurs